Haushalt der Stadt Bodenwerder 2012

Der Haushalt der Stadt Bodenwerder für 2012

Neues Kommunales Rechnungswesen in der Stadt Bodenwerder - erster „doppischer Haushalt“

Seit dem 1.1.2012 führt die Stadt Bodenwerder ihre Haushaltswirtschaft nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR). Der niedersächsische Gesetzgeber hat allen Städten, Gemeinden, Landkreisen und der Region Hannover eine Übergangszeit bis zum 31.12.2011 eingeräumt, um dieses seit dem 1.1.2006 geltende Haushaltsrecht in die Praxis umzusetzen. Das NKR ist als „Drei-Komponenten-Rechnung“ ausgelegt.

· Eine für Kommunen völlig neue Komponente ist die Vermögensrechnung (Bilanz). Erstmals zum 1.1.2012 und anschließend jeweils zum Jahresende stellt die Stadt nach den Regeln des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) eine Bilanz auf. Auf der Aktivseite sind neben Rechnungsabgrenzungsposten das immaterielle Vermögen, das Sachvermögen und die liquiden Mittel nachzuweisen. Dem stehen auf der Passivseite neben den Rechnungsabgrenzungsposten die Schulden einschließlich der Rückstellungen sowie die Nettoposition (entspricht dem Eigenkapital) gegenüber. Folglich muss die Stadt Bodenwerder für ihre erste Eröffnungsbilanz erstmals ihr Vermögen vollständig erfassen und bewerten sowie Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit u. a. berechnen.

· Die zweite Komponente ist die Ergebnisrechnung (entspricht etwa der Gewinn- und Verlustrechnung) mit ordentlichen sowie außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen.

· Für die Kommunen Pflicht ist als dritte Komponente die Finanzrechnung, in der sämtliche Ein- und Auszahlungen geplant und gebucht werden, um der Finanzstatistik den Zahlungsfluss detailliert nachzuweisen.

Für die Stadt bedeutet es, einen Haushaltsplan mit statt bisher Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt nun mit Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie mit Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt aufzustellen. Neu kommt dazu, dass die Leistungen der Stadt in Form von Produkten mit Zielen, Maßnahmen und Kennzahlen ebenfalls im Haushaltsplan festgelegt werden. Die Gliederung des Haushalts richtet sich der Gliederung der Verwaltungsorganisation und umfasst im Bereich der Stadt Bodenwerder 5 Teilhaushalte mit insgesamt 36 Produkten. Damit wird eine verbesserte und direkte Steuerung der Verwaltungsleistungen möglich. Den Haushaltsplan setzt weiterhin der Rat per Beschluss über die Haushaltssatzung fest. Beides wird veröffentlicht.

Bei der Ausführung der Haushaltsplanung müssen nun die Regeln der doppelten Buchführung für Kommunen beachtet werden. Nach einem landeseinheitlichen, verbindlichen Kontenplan sind Bestands-, Ergebnis- und Finanzrechnungskonten zu bebuchen. Die Haushaltsführung obliegt dem Stadtdirektor und der Verwaltung nach den Vorgaben des Haushaltsplans.

Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres muss die Kommune einen Jahresabschluss aufstellen, in dem darzustellen ist, zu welchen Ergebnissen die Ausführung der Haushaltsplanung geführt hat. Abweichungen bei den Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen werden erläutert. Daneben ist eine Schlussbilanz aufzustellen, in der u. a. auch das Jahresergebnis auszuweisen ist, dass sich aus der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ergibt. Belastungen für das Folgejahr (z. B. durch die Übertragung von Haushaltsermächtigungen per Haushaltsrest) werden unter der Bilanz aufgeführt. Über den von dem Stadtdirektor und der Verwaltung aufzustellenden Jahresabschluss beschließt letztlich wieder der Rat. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gemacht.

Insgesamt erwartet das Land Niedersachsen durch die Einführung des NKR eine wirtschaftlichere Haushaltsführung der Kommunen. Soweit Kommunen Bereiche aus ihrem Haushalt ausgegliedert haben und z. B. als Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Anstalten, Beteiligungen etc. nach kaufmännischen Regeln führen müssen sie zusätzlich einen konsolidierten Gesamtabschluss („Konzernabschluss“) aufstellen, so dass auch erstmals ein vollständiger Überblick über die gesamte Kommune entsteht.

Der Haushalt für 2012 wurde von der Verwaltung erstellt und ist in der Ratssitzung am 18. Juni 2012 beschlossen worden.

Der Haushaltsplan 2012 steht Ihnen in der vom Rat beschlossenen Fassung  hier zur Verfügung.

Der Haushalt der Stadt Bodenwerder für 2012...






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