Tourismusbeitrag

Allgemeine Informationen 

Allen als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannten Gemeinden und sonstigen Tourismusgemeinden eröffnet der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die Möglichkeit per Satzung einen Tourismusbeitrag zu erheben. Dieser soll einen Teil der Aufwendungen decken, die der Förderung des Tourismus dienen. 

Der Rat der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 eine aktualisierte Tourismusbeitragskalkulation für den Zeitraum 2018 – 2020 beschlossen sowie die Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Tourismusbeitragssatzung)  in der nachfolgenden Form.

Darüber hinaus hat sich der Samtgemeinderat in der Sitzung am 23.04.2020 erneut intensiv mit der Thematik der Tourismusbeiträge beschäftigt und beschlossen, eine Veranlagung für die Jahre 2018 und 2019 durchzuführen und ab dem 01.01.2020 die Tourismusbeitragssatzung aufzuheben.

Tourismusbeitragssatzung (gültig ab 01.01.2018)...
Anlage zur Tourismusbeitragssatzung (Betriebsartentabelle)
Aufhebungssatzung ab 01.01.2020

      

Jeweils die aktuelle Tourismusbeitragssatzung der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle  finden Sie unter www.muenchhausenland.de (Bürgerservice).


Voraussetzungen
 

Wer ist beitragspflichtig? 

Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und Unternehmen, denen durch den Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen, die, ohne im Erhebungsgebiet ihren Wohn- oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend dort erwerbstätig sind. 

Besondere wirtschaftliche Vorteile werden denen geboten, die im Erhebungsgebiet in selbstständiger Erwerbstätigkeit entgeltliche Leistungen im Rahmen der für den Tourismus erfolgenden Bedarfsdeckung allgemein anbieten. Unmittelbar sind die Vorteile, sofern das Leistungsangebot geeignet ist, direkten Geschäftskontakt mit Touristen selbst herzustellen. Mittelbar sind die Vorteile, sofern das Leistungsangebot geeignet ist, direkten Geschäftskontakt mit unmittelbar bevorteilten Beitragspflichtigen herzustellen. Dem Leistungsangebot im Sinne der Sätze 1 bis 3 gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber Touristen oder unmittelbar bevorteilten Beitragspflichtigen. 

Als im Erhebungsgebiet allgemein angeboten gelten die Leistungen im Sinne des Absatzes 2, soweit die Erwerbstätigkeit dort mittels einer vorhandenen Betriebsstätte (§ 12 Abgabenordnung), ständigen Vertretung (§ 13 Abgabenordnung) oder sonstigen regelmäßig wiederkehrend geschäftlich genutzten Örtlichkeit ausgeübt und werblich kundgetan wird. 

Sind  mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner.


Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Vorteils 

Da der Tourismusbeitrag die Kosten der Tourismusförderung teilweise decken soll, ist bei der Ermittlung des jeweils zu entrichtenden Tourismusbeitrages der Grad des gebotenen Vorteils zu berücksichtigen, den jeder Beitragspflichtige aus der Tourismusförderung hat. 

Dementsprechend richtet sich die Höhe des Tourismusbeitrages u.a. danach, wie stark der einzelne Beitragspflichtige von der Tourismusförderung profitieren kann. Hierbei ist nur der objektiv vom Tourismus als solchen gebotene - Vorteil relevant und nicht etwa, ob der einzelne Beitragspflichtige tatsächlich nachweisbar Vorteile aus den Tourismusförderungsmaßnahmen erlangt (vgl. Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07).


Berechnung des Tourismusbeitrages
 

Die Höhe des Tourismusbeitrages ist entsprechend der Vorteile zu bemessen, die einem Beitragspflichtigen aus der Förderung des Tourismus erwachsen; anerkannter Maßstab ist der steuerbare Umsatz, ersatzweise die Betriebseinnahmen, multipliziert mit den in der Satzung festzusetzenden Bemessungskomponenten Vorteils- und Gewinnsatz. 

Beispielberechnungen anhand ausgewählter Unternehmen:

 

Branche

 Umsatz in €

Tourismusbeitrag pro Jahr

Ferienwohnung, Ferienhaus, Ferienzimmer

 70.000

 687,21 €

Hotel, Pension mit Restaurant

 500.000

 4.908,65 €

Campingplatz

 250.000

 2.454,33 €

Apotheke

 2.500.000

 44,62 €

SB-Markt

 5.000.000

 8.701,50 €

Einzelhandel (überwiegend unmittelbar)

 110.000

 343,61  €

Restaurant, Gaststätte, Gastwirtschaft, Schank- u. Speisewirtschaft, Speise- und Gastwirtschaf, Gasthaus,  Erlebnis-gastronomie, Imbisswagen

 500.000 €

2.601,60 €

Handwerk

Dachdeckerei, Tischlerei, Malerarbeiten, Heizung- und Sanitär, Innenausbau usw.

 750.000

 187,35 €

Freizeitangebote

 50.000

 217,54 €

Tankstelle

500.000

334,65 €

 

Umsatz (U) 

ist der im Erhebungsgebiet erzielte steuerbare Umsatz (§ 1 des Umsatzsteuergesetzes [UStG]), ersatzweise die Betriebseinnahmen, des Beitragspflichtigen. Grundsätzlich werden die Umsätze des Vorvorjahres zu Grunde gelegt, bei Aufnahme oder Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit im Laufe des (Erhebungs-) Jahres, die Umsätze des jeweiligen Erhebungsjahres. Tritt die Beitragspflicht erst im Laufe eines Jahres ein, wird der Umsatz für das darauf folgende erste volle Erhebungsjahr geschätzt. 

Touristischer Vorteilssatz (VS) 

Beschreibt den tourismusbedingten Anteil am Umsatz. Dieser nach Betriebsarten gestaffelte Prozentsatz wurde in einem aufwendigen Verfahren speziell für den hiesigen Bereich ermittelt und ist nicht ohne weiteres auf andere Gemeinden übertragbar. 

Gewinnsatz (GS) 

Beschreibt den möglichen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Diese ebenfalls nach Betriebsarten gestaffelten Prozentsätze beruhen u.a. auf Angaben des Bundesministeriums der Finanzen. 

Messbetrag (MB): 

Errechnet sich durch Multiplikation des Umsatzes mit dem Vorteilssatz und dem Gewinnsatz. Er beschreibt den besonderen wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beitragspflichtigen durch den Tourismus geboten wird.

 Beitragssatz (BS): 

Durch Multiplikation des Beitragssatzes mit dem Messbetrag errechnet sich der zu zahlende Tourismusbeitrag. Der Beitragssatz ist abhängig von der jährlichen Summe der Messbeträge aller Beitragspflichtigen und von dem zu deckenden Aufwand. Er ist für alle Beitragspflichtigen gleich hoch und wird in der Tourismusbeitragssatzung festgelegt. 

Der konkret zu zahlende Tourismusbeitrag berechnet sich wie folgt: 

U x VS x GS = MB

MB x BS = Tourismusbeitrag

Welche Unterlagen werden benötigt? 

Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages 

Die erzielten Umsätze bzw. Einnahmen im vorgenannten Sinne sind jährlich unaufgefordert bis zum 31.08. jeden Jahres unter Beifügung geeigneter Umsatz- bzw. Einnahmenachweise auf der Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages anzugeben. In dem Formular ist grundsätzlich die Summe aller im Vorvorjahr erzielten Umsätze (netto, ohne MwSt.) bzw. Einnahmen einzutragen; nicht der Betriebsgewinn!

Die Verarbeitung eingehender Erklärungen erfolgt bis zur Festsetzung im Folgejahr, so dass auch später eingehende Erklärungen bis zur Festsetzung noch berücksichtigt werden.

Hier finden Sie die Erhebungsbögen:

Erhebungsbogen Erhebungsjahr 2018, Umsatz aus 2016

Erhebungsbogen Erhebungsjahr 2019, Umsatz aus 2017

 Zahlungsarten 

  • Überweisung
  • Lastschrift

 Welche Fristen muss ich beachten? 

Jährlicher Abgabetermin 31.08. 

Rechtsgrundlage 

§ 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) 

Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle (Tourismusbeitragssatzung gültig ab 01.01.2018) 

Was sollte ich sonst noch wissen? 

Was geschieht, wenn die Umsätze nicht gemeldet werden bzw. keine Nachweise vorgelegt werden? 

Wenn Sie die erforderlichen Umsatzzahlen bzw. Einnahmen mit der Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages nicht abgeben, werden diese nach § 6 Abs. 2 Tourismusbeitragssatzung geschätzt. Diese Schätzung orientiert sich an Umsatzzahlen bzw. Einnahmen ähnlicher Betriebe bzw. ausgeübter Tätigkeiten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schätzung zu Ihren Ungunsten ausfällt. Auch eine Abfrage der benötigten Umsatzangaben bzw. Einnahmen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt ist möglich. Dies gilt auch für evtl. erforderliche Nachprüfungen.

Umsätze bzw. Einnahmen ohne entsprechende Nachweise werden nicht berücksichtigt sondern geschätzt, da eine Prüfung nicht möglich ist! 

Es erfolgen keine Erinnerungen an die Abgabe der Erklärung; der Tourismusbeitrag wird in diesen Fällen geschätzt. Die Schätzung kann nach Einreichung der Erklärung mit den entsprechenden Nachweisen korrigiert werden.






german english spain french russian swedish dutch polish italian chinese arabic japanese

Was / Wann / Wo


Münchhausenstadt Bodenwerder

KulturMuehle Buchhagen

Haus des Gastes, Burg Polle

Tourismus & Freizeit   |    Bürgerservice    |   Wirtschaft    |   Region    |   Kontakt    |   Datenschutz   |    Impressum